Die EU-Staaten haben sich auf einen harten Kurs in der Asylpolitik geeinigt. Nun könnte es noch schlimmer kommen, befürchtet Wiebke Judith von Pro Asyl.
Kein Durchkommen für Geflüchtete: Grenzschutzbeamte an der griechisch-türkischen Grenze Foto: Nicolas Economou/NurPhoto/imago
In diese Schnellverfahren unter Haftbedingungen sollen nach der Einigung vom Juni eigentlich nur solche Geflüchteten kommen, die aus Ländern stammen, deren Asylanerkennungsquote unter 20 Prozent liegt. Und unbegleitete Kinder sind ganz ausgenommen. Grenzübergänge sollen aber auch ganz geschlossen werden können und die präventive Überwachung gestärkt werden, um Grenzübertritte zu verhindern. Und auch die Registrierung neuer Asylgesuche soll laut der Verordnung um Wochen verzögert werden können. Das deckt und legitimiert die Praxis illegaler Pushbacks, weil Betroffene einfach nicht mehr im System auftauchen. So kann man sich nur sehr schwer wehren.
Der belarusische Diktator Alexander Lukaschenko flog Geflüchtete ein und schickte sie über die Grenze nach Polen, Litauen und Lettland, um Druck auf die EU auszuüben…
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