Positionspapier: Regierung spricht sich nicht gegen Chat-Kontrollen aus chatkontrolle
, dass sich im Ergebnis vor allem das Innenministerium in weiten Teilen durchgesetzt habe – in vielen Teilen entspricht das Papier seinem damaligen Entwurf. Dem Artikel zufolge sollen die Ministerien lediglich „“ haben. Wirkliche inhaltliche Änderungen soll es dabei nicht mehr gegeben haben. So werden Chat-Kontrollen zumindest nicht mehr abgelehnt.
“ vor. Auch Netzsperren, die bisher von allen Regierungen abgelehnt wurden, werden laut dem Bericht nun mitgetragen – zumindest unter Umständen. Dies soll darauf zurückzuführen sein, dass das Innenministerium in diesem Bereich die Verhandlungen mit der EU führt.
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