Die Polizei in Berlin erhält neue Befugnisse, darunter die Nutzung von Tasern und Bodycams in privaten Wohnungen sowie die Möglichkeit eines längeren Präventivgewahrsams. Die Änderungen wurden in der letzten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses beschlossen.
Zukünftig darf die Polizei in Berlin Taser einsetzen, mit Bodycams auch in privaten Wohnungen filmen und einen längeren Präventivgewahrsam beantragen. Allerdings gilt der längere Gewahrsam von bis zu sieben Tagen ausdrücklich nur für schwere Straftaten , also nicht für angekündigte Straßenblockaden von Klima-Aktivist:innen. Die Änderungen wurden in der letzten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses in diesem Jahr entschieden. Weitere Änderungen am Polizei gesetz sollen 2024 folgen.
Mit dem Gesetz kann eine Person, von der die Berliner Polizei annimmt, dass sie in den nächsten Tagen eine schwere Straftat begehen oder sich daran beteiligen wird, bis zu fünf Tage in Gewahrsam genommen werden, bei befürchteten terroristischen Straftaten sind es bis zu sieben Tage. Es gilt ein Richtervorbehalt. Bislang hatte Berlin einen im bundesweiten Vergleich kurzen Präventivgewahrsam von maximal zwei Tage
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