Bei Hausdurchsuchungen oder bei Demos: Ermittelt die Polizei in einer Straftat, kassiert sie dabei häufig Smartphones ein, um nach Beweisen zu suchen. Der Grundrechtseingriff ist enorm, Smartphones enthalten viele Informationen über das Leben der Besitzer:innen. Kontakte, Fotos, Dating-Apps – für viele sind die mobilen Geräte wie ein zweites Gehirn. Doch wie oft die Polizeien in Deutschland diese Geräte sicherstellen oder beschlagnahmen, lässt sich kaum sagen. Verlässliche Statistiken gibt es nicht. Eines dieser eingezogenen Mobiltelefone gehört Victoria (Name geändert). Sie war vor der Bundestagswahl 2021 mit anderen linken Aktivist:innen unterwegs. Wegen des Verdachts auf Sachbeschädigung habe die Polizei die Gruppe durchsucht, ihre Personalien aufgenommen – und alle Smartphones beschlagnahmt. „Da sind alle meine Bilder, meine Chats und Kontakte drauf“, sagt Victoria. Bis heute, mehr als zwei Jahre nach der Polizeiaktion und ein Jahr nach Zustellung der Anklageschrift, habe sie ihr Smartphone nicht zurückbekommen, erzählt die junge Aktivistin aus Bayern
Bei Hausdurchsuchungen oder bei Demos : Ermittelt die Polizei in einer Straftat, kassiert sie dabei häufig Smartphones ein, um nach Beweise n zu suchen. Der Grundrechtseingriff ist enorm, Smartphones enthalten viele Informationen über das Leben der Besitzer:innen. Kontakte, Fotos, Dating-Apps – für viele sind die mobilen Geräte wie ein zweites Gehirn.
Man könne die Fragen nicht beantworten, da sie „statistisch nicht recherchierbar“ seien, schreibt etwa das sächsische Innenministerium. Auch Mecklenburg-Vorpommern gibt an, dass die Staatsanwaltschaften dort dazu „keine Statistiken“ führen. Eine Erklärung für die fehlenden Zahlen liefert Schleswig-Holstein: „Eine Erfassung im Vorgangsbearbeitungssystem findet grundsätzlich statt, kann aber auch unterbleiben, sodass keine belastbare Zahlengröße vorliegt.
In Schleswig-Holstein wurden letztes Jahr 4.496 Smartphones ausgelesen, das entspricht einer Steigerung von 73 Prozent gegenüber 2018. In Rheinland-Pfalz wurden von 2018 bis 2020 16.000 Geräte durchsucht, im Jahr 2022 allein waren es schon 14.000. Das entspräche einer Steigerung von 163 Prozent. Allerdings zählen seit 2021 auch Tablets mit in die Statistik.
Bei einer polizeilichen Maßnahme werde kein vertrauliches Wort gesprochen, sagt der Rechtsanwalt. „Man hatte den Eindruck, es geht nicht um die Ermittlungen, sondern darum, Beweismittel von rechtswidrigen Polizeimaßnahmen zu vernichten und die Betroffenen direkt vor Ort zu bestrafen.“ Diese Praxis sei in Bayern immer noch Standard, in Ostdeutschland habe sie seiner Erfahrung nach abgenommen, sagt Theune.
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