Politiker von SPD und Grünen haben FDP-Generalsekretär Djir-Sarai für seine Aussage kritisiert, wonach die Kindergrundsicherung die letzte große sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode sei.
"Die Kindergrundsicherung ist die letzte große sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai .
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rosemann, sagte der"Bild"-Zeitung, ihm wäre neu, dass der Generalsekretär der FDP einfach so Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag streichen könne. In dieser Legislaturperiode denke er beispielsweise noch an das Rentenpaket, ergänzte Rosemann. Und das werde man wie vereinbart umsetzen.
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hatte gesagt, es könne im Angesicht von Inflation und hohen Zinsen nicht um eine Ausweitung des Sozialstaats gehen. Nun müsse es ums Erwirtschaften gehen. Zuvor hatte bereits der FDP-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Lindner, gesagt, er gehe davon aus, dass der Bund nach der Kindergrundsicherung mehrere Jahre keine große Sozialreform mehr finanzieren könne.
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