Politik nennt BND-Festnahme 'Weckruf für alle'

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Verdacht russischer Spionage: Politik nennt BND-Festnahme 'Weckruf für alle'

Bei den mutmaßlich weitergegebenen Informationen handele es sich um "ein Staatsgeheimnis im Sinne des § 93 StGB", erklärte die Bundesanwaltschaft.

Weitere Informationen zu dem Fall sollen laut BND-Präsident Bruno Kahl bis auf Weiteres nicht gemacht werden, um Russland bei seinen Plänen, Deutschland zu schaden, keinen Vorteil zu verschaffen. Er verwies dabei auf die "Skrupellosigkeit und Gewaltbereitschaft" Russlands.Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, bezeichnet dieses Vorgehen als richtig.

Der Fall sei jedenfalls "ein Weckruf an alle, dass Russland keine Ausnahme macht, auch bei uns zu spionieren, um unser System der Bundesrepublik zu destabilisieren", sagte Strack-Zimmermann. "Die gute Nachricht ist, dass jeder wissen muss, der spioniert für Russland, dass er sich gewahr werden muss, entdeckt zu werden. Die Behörden sind hellwach und schlagen zu, wenn es sein muss.

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