Am Montag soll im Bundesrat final über das geplante Bürgergeld abgestimmt werden. Doch Ampel und Union sind sich uneiniger denn je.
per Regierungsmehrheit durchgesetzten Bundestagsbeschluss werden die Bürger wohl doch erst zum Monatsende erfahren, ob die geplante Reform wirklich kommen wird. Vor der Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat an diesem Montag deutete sich immer mehr an, dass es für das Vorhaben der Regierungskoalition keine Zustimmung geben könnte.
Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, warnte im Vorfeld der Abstimmung insbesondere im Hinblick auf die Unionsparteien vor einer Blockade. Sie appelliere an alle Akteure, diese wichtige Sozialreform konstruktiv kritisch zu begleiten. Eine Blockade hätte „einschneidende Konsequenzen für die betroffenen Menschen“ und sei „nicht zu verantworten“, so Haßelmann.
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