DJ POLITIK-BLOG/CEP fordert Abkehr von Klein-Klein in EU-Industriepolitik Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: CEP
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:Nach der Europawahl muss die Europäische Kommission die Industriepolitik der EU neu justieren, so das Centrum für Europäische Politik . Die Denkfabrik forderte Brüssel auf, in einer"Abkehr von Klein-Klein" Regulierungen zu reduzieren und wieder mehr Vertrauen in die freie Marktwirtschaft zu setzen.
Die Union hat der Ampel-Koalition eine Wahlrechtsmanipulation mit der im vergangenen Jahr beschlossenen Wahlrechtsreform vorgeworfen."Das Wahlrecht der Ampel verletzt in geradezu grober Weise die Chancengleichheit der politischen Parteien im Deutschen Bundestag", sagte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz vor einer mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts, bei dem die Union gegen das Wahlrecht geklagt hat.
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