Polnische Auslandsvertretungen sollen in Afrika und Asien Arbeitsvisa verkauft haben. Auch Scholz meldete sich dazu zu Wort. Der polnische Außenminister greift den deutschen Bundeskanzler nun an: Das sei eine Einmischung in innere Angelegenheiten.
Der polnische Außenminister Zbigniew Rau hat der Bundesregierung eine Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen. Bundeskanzler Olaf Scholz habe mit seinen Äußerungen über mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Visavergabe in Polen die Prinzipien der souveränen Gleichheit der Staaten verletzt, schrieb Rau am Sonntagabend auf der Plattform X .
Er appelliere an Scholz, die Souveränität Polens zu respektieren und von Äußerungen Abstand zu nehmen, die den gegenseitigen Beziehungen schadeten.Der polnische Außenminister steht zu Hause unter politischem Druck. Polnische Konsulate in Afrika und Asien sollen befristete Arbeitsvisa für Tausende Dollar an Migranten verkauft haben. Der Verdacht ist auch Thema im Wahlkampf vor der Parlamentswahl am 15. Oktober.
Scholz hatte am Samstag Aufklärung über mögliche Unregelmäßigkeiten in Polen gefordert. "Ich möchte nicht, dass aus Polen einfach durchgewinkt wird und wir dann hinterher die Diskussion führen über unsere Asylpolitik", sagte er.Der deutsche Regierungssprecher, Steffen Hebestreit, wies Raus Vorwurf zurück. Es sei völlig normal, dass sich der Bundeskanzler zu einer Situation äußere, von der Deutschland stark betroffen sei.
Wie der polnische Privatsender TVN unterdessen berichtete, protestierten einige Menschen in Uganda, weil sie Tausende Euros für Hilfe bei der Erlangung polnischer Arbeitserlaubnisse und Visa gezahlt hätten, das Verfahren aber nun offenbar ins Stocken geraten sei. Die polnischen Antikorruptionsbehörden untersuchten dem Sender zufolge Vorgänge in der polnischen Botschaft im kenianischen Nairobi.
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