Polen: Wie die PiS versucht, Donald Tusk zu diskreditieren.

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Warum Polens Regierungspartei PiS eine Untersuchungskommission gegen Oppositionschef Donald Tusk einsetzen will.

in den Jahren 2007 bis 2022", wenn sie denn einberufen ist, eigentlich gegen Donald Tusk vorbringen will. Denn Tusk ist ja das Hauptziel des Gesetzes, mit dem die Kommission eingesetzt werden soll. Das erklärt die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit, PiS, ganz unverhohlen., Vorsitzender der größten Oppositionspartei Bürgerplattform , war von 2007 bis 2014 Ministerpräsident Polens, danach ging er nach Brüssel und wurde EU-Ratspräsident.

Nicht nur aus Kaczyńskis Sicht gehört Donald Tusk ins Gefängnis. Tusk müsse dafür zur Verantwortung gezogen werden,"einer der treuesten Verbündeten Putins" zu sein, sagte etwa der stellvertretende Landwirtschaftsminister Janusz Kowalski im April im staatlichen Sender TV Polska. Schließlich habe Tusk in seiner Regierungszeit Gazprom und Kreml mit einer Milliarde Złoty gefüttert, umgerechnet 222 Millionen Euro.

Im Frühjahr machte die Umweltorganisation Greenpeace bekannt, dass Polen noch immer, ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine, bis zu zehn Prozent seines Öl-Bedarfs aus Russland deckt. Zudem wird weiterhin das Autogas LPG aus Russland bezogen - Polen ist europäischer Spitzenreiter bei Autos mit dieser Antriebsart.

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