Polens konservative PiS-Regierung setzt sich durch. Zeitgleich zur Parlamentswahl setzt sie ein Referendum an - auch zum EU-Asylentscheid. Die Fragen seien 'grenzenlos dumm, tendenziös, ideologisiert und europafeindlich', schimpft die Opposition. Sie vermutet: Es geht der PiS um was ganz anderes.
Nach dem Vorschlag der PiS enthält das Referendum vier Fragen. Eine davon bezieht sich auf den EU-Asylkompromiss und die verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen.
Anfang Juni hatten sich die EU-Innenminister auf eine Reform der Asylpolitik geeinigt. Diese sieht vor, dass die Aufnahme von Flüchtlingen künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein soll. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen. Polens Regierung widersetzt sich.
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