Obwohl drei Oppositionsparteien eine Mehrheit auf sich vereinigen können, soll Polens aktueller Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der PiS-Partei eine neue Regierung bilden. Das hat Staatspräsident Duda entschieden. Wie es dazu kommt.
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat am Montag den amtierenden Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.Der polnische Präsident Andrzej Duda hat am Montag den amtierenden Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.
Gemäß der polnischen Verfassung besteht der erste Schritt in der Regierungsbildung darin, dass der Präsident einen designierten Ministerpräsidenten auswählt und ihn mit der Bildung eines Kabinetts beauftragt, das dann vom Parlament bestätigt werden muss. Erst danach kann der Präsident den Regierungschef und die Minister offiziell ernennen.
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