CDU und SPD drücken sich im Parlament vor Haushaltsdebatte. Finanzsenator drängt auf „Mentalitätswechsel“. Das gab es schon bei der Bankenkrise 2001.
Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus: Auf den Spuren von Klaus Wowereit CDU und SPD drücken sich im Parlament vor Haushaltsdebatte. Finanzsenator drängt auf „Mentalitätswechsel“. Das gab es schon bei der Bankenkrise 2001.
BERLIN taz | Das Abgeordnetenhaus bietet seinen Mitgliedern und Besuchern einen nützlichen Service: Neben dem Rednerpult steht auf zwei Anzeigetafeln nicht nur, wer spricht, sondern auch der jeweilige Tagesordnungspunkt. Wer zwischenzeitlich zu viel aufs Handy guckt oder wegnickt, ist mit einem Blick wieder im Bilde. Doch als am Donnerstagmorgen der erste Redner dort steht, scheint das nicht zu klappen.
Statt 5,9 Prozent ihrer jeweiligen Etats sollen die Senatsverwaltungen nur 2 Prozent einsparen müssen. Das sind 557 Millionen. Den große Rest, nämlich 1,2 Milliarden, soll aus Haushaltsposten kommen, die in diesem Jahr absehbar nicht ausgegeben werden. Grüne: „Wir sind schlicht sauer“ Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und Linkspartei hatten darum kurz vor Sitzungsbeginn zu einem kurzen Medientermin neben dem Plenarsaal geladen, um dort mangels Debatte drinnen ihren Ärger los zu werden. „Wir sind schlicht sauer“, ist dabei von der Grünen Bettina Jarasch zu hören. CDU und SPD hätten „im Hinterzimmer über die Landesfinanzen beraten“.
Stefan Evers Schwarz-Rote Koalition In Berlin Berlin Schwerpunkt Taz Tageszeitung
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