Klagen gegen die Abschaffung der Grundmandatsklausel könnten durchaus Erfolg haben. Vermutlich würde sie aber eher der CSU nutzen als der Linken.
BERLIN taz | Die Ampel geht voll ins Risiko. Schon am Freitag soll der Bundestag das neue Wahlrecht beschließen. Bei Abstimmungen in den Fraktionen stimmten am Dienstagnachmittag die Abgeordneten von Grünen und FDP jeweils einstimmig und die der SPD mit überwältigender Mehrheit zu. Das teilten die Fraktionschefs Rolf Mützenich , Britta Haßelmann und Christian Dürr im Anschluss an die Sitzungen mit.
Akzeptiertes Ziel der Reform ist die Verkleinerung des Bundestags. Umstritten sind aber die geplanten Mittel der Ampel. Damit keine Überhangmandate mehr entstehen, soll jede Partei nur noch so viele Sitze bekommen, wie ihrem Zweitstimmergebnis entspricht. Die Wahlkreissieger mit den niedrigsten Prozentanteilen gehen deshalb leer aus. Dagegen protestierten CDU/CSU schon seit Monaten. Es verstoße gegen das Demokratieprinzip, dass der Erststimmensieger im Wahlkreis kein Mandat erhalte.
Bartsch kündigte Verfassungsklage an Davon profitiert derzeit die Linke, die mit 4,9 Prozent der Stimmen dank dreier Direktmandate doch mit 39 Abgeordneten im Bundestag vertreten ist. Fast wäre auch die CSU mit bundesweit 5,2 Prozent der Stimmen auf die Grundmandatsklausel angewiesen gewesen. Gegen den Wegfall dieser Klausel wettern daher vor allem Linke und CDU/CSU. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach von einem „brutalen Angriff auf die Linke“.
Das Bundesverfassungsgericht zog daraus den Schluss, dass der Bundestag bei der Festlegung des Wahlsystems auch ganz mit den bisherigen Traditionen brechen kann. So könnte er zum Beispiel nach englischem System eine Mehrheitswahl einführen, bei der nur noch die Wahlkreisgewinner:innen ein Mandat erhalten. Er könnte aber auch ein reines Verhältniswahlrecht vorschreiben, bei dem es keine Wahlkreise mehr und nur noch Parteilisten gibt.
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