Die Brandenburger Landesregierung hat im vergangenen Jahr die Schaffung des Postens eines Antisemitismusbeauftragten beschlossen. SPD und Grüne verbinden damit klare Forderungen.
Das Land Brandenburg kommt bei der Schaffung eines Antisemitismusbeauftragten voran: Eine Kabinettsvorlage, die dieser Zeitung vorliegt, sieht vor, dass ein entsprechender hauptamtlicher Beauftragter künftig bei der Staatskanzlei angesiedelt werden soll.
Nötig dafür sei ein personeller Unterbau, um Veranstaltungen, Schulungen und Kampagnen organisieren zu können. „Durch die Corona-Krise sind zu viele Menschen in den Sog von Fake-News-Internetportalen gekommen, auf denen auch antisemitische Hetze betrieben wird“, sagte Stohn. „Hauptaufgabe des Antisemitismus-Beauftragten wird meiner Ansicht nach die Aufklärung über jüdische Kultur und damit der Abbau von Ressentiments.
Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Petra Budke. „Nach der Verfassungsänderung ist es ein wichtiger Schritt, dass wir diese Stelle wirklich einrichten“, sagte Budke. In der Vergangenheit habe der Kampf gegen den Antisemitismus nicht den Stellenwert gehabt, den man sich gewünscht habe. „Jetzt sind wir einen wichtigen Schritt weitergekommen, müssen aber auf die Ausgestaltung und die Besetzung der Position achten.
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