Muss die Schuldenbremse für die Finanzierung der deutschen Sicherheit aufgeweicht werden? Verteidigungsminister Pistorius bringt diese Idee ins Spiel.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich dafür ausgesprochen, bei der Schuldenbremse über eine generelle Ausnahme für die Erfordernisse der inneren und äußeren Sicherheit nachzudenken. In der ZDF-Sendung «Was nun, Herr Pistorius» machte er klar, dass er keine Möglichkeit sieht, den Finanzbedarf der Bundeswehr alleine durch Sparmaßnahmen an anderer Stelle zu decken.
Man sollte deshalb darüber nachdenken, für Sicherheit im weitesten Sinne - also neben der Landesverteidigung auch für Zivilschutz und Katastrophenschutz, eine Ausnahme zu schaffen. Sondervermögen bis 2027 ausgeschöpft Die Bundesregierung hat zugesagt, dauerhaft mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Das entspricht einem Nato-Ziel von 2014.
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