Der Gesundheitsminister kann offenbar nicht auf zusätzliche Milliarden hoffen, um seine Reform zu finanzieren. Im Finanzministerium ist man genervt von immer neuen Ausgabenwünschen.
Weitere kostspielige Projekte seien da nicht drin, lautete die Botschaft in einer Staatssekretärsrunde vor eineinhalb Wochen. Im Gegenteil: Es soll eher gespart werden. Dabei haben Lindners Haushaltsexperten gerade auch das Gesundheitsministerium im Blick, das während der Pandemie seine Ausgaben extrem gesteigert hatte.Wie teuer Lauterbachs Reform für die Versicherten schlussendlich wird, lässt sich allerdings noch nicht sagen.
Zum Jahresende hatte die Pflegeversicherung ein Minus von rund 2,2 Milliarden Euro, zudem lagen die Liquiditätsreserven 1,2 Milliarden Euro unter der gesetzlich vorgesehenen Höhe. Hinzu kommt ein vom Bund im vergangenen Jahr gewährtes Darlehen in Höhe von einer Milliarde Euro, das in diesem Jahr zurückgezahlt werden muss.
Zuletzt wurde das Pflegegeld 2017 erhöht, die Forderungen zielen deswegen auf ein saftiges Plus von rund zehn Prozent, was Mehrkosten von rund 1,7 Milliarden Euro bedeuten würde. Das ebenfalls im Koalitionsvertrag angekündigte Entlastungsbudget für die ambulante Pflege dürfte ebenfalls mehrere Milliarden Euro kosten.
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