Peter Boehringer: Deutschland darf einer Abschaffung der Stabilitätsregeln nicht zustimmen
Der Finanzminister hat sich mit seiner Forderung nach verbindlichen Regeln bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht durchsetzen können. Stattdessen hat die EU-Kommission nun einen Reformvorschlag vorgelegt, welcher bilateral zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten ausgehandelte Schuldenabbaupfade vorsieht. Der Entwurf bedarf allerdings noch der Zustimmung der Mitgliedstaaten.
Wo immer konkrete numerische Vorgaben fehlen, treten subjektive Einschätzungen an ihre Stelle. Mathematische Modelle sind an dieser Stelle viel dehnbarer als die meisten Menschen glauben. Subjektive Einschätzungen sind jedoch nichts anderes als die Aushebelung von Regeln.
Der Finanzminister darf dem Reformvorschlag der Kommission so nicht zustimmen, denn dieser wird letztlich zulasten Deutschlands gehen und ist somit inakzeptabel. Wenn bis zum Jahresende nichts passiert, dann tritt der alte Pakt wieder in Kraft. Das wäre viel besser als die Verschlimmbesserung, die nun auf dem Tisch liegt.“
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