Beim Konvent in Berlin hat die CDU über ihr Grundsatzprogramm beraten. Mit dabei: Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein – in Uniform. Laut der Polizeidienstvorschrift ist das offenbar verboten.
In der Debatte sagte Pechstein der »Bild«-Zeitung: »Ein ausdrückliches Verbot des Uniformtragens auf Parteiveranstaltungen besteht nicht.« Gemäß der Polizeidienstvorschrift 014, Ziffer 3.2 »Dienstkleidung außerhalb des Dienstes« sei das Tragen der Uniform außerhalb des Dienstes erlaubt und nur bei Krankheit oder der Ausübung eines öffentlichen Ehrenamtes verboten.
So heißt es in der Polizeidienstvorschrift nach SPIEGEL-Informationen auch, dass »bei der Ausübung einer Nebentätigkeit bei nicht zur Bundespolizei gehörenden Stellen sowie bei politischen Veranstaltungen« keine Dienstkleidung getragen werden darf. Der CDU-Konvent, auf dem die Partei über ihr Grundsatzprogramm beriet, ist jedoch genau das: eine politische Veranstaltung.
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