Die Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert eine Mehrheitsbeteiligung des Bundes und des Landes Brandenburg an der Raffinerie PCK Schwedt. Es liege im Interesse von Landes- und Bundesregierung, dass die Arbeit in der Raffinerie und die Versorgungssicherheit im Osten Deutschlands gewährleistet bleiben, sagte Fraktionschef Sebastian Walter am Dienstag im Landtag. Daher müsse die Politik auch die notwendigen Entscheidungen treffen können.
Deswegen fordert die Linke in einem Antrag für die Plenarsitzung des Landtags in der kommenden Woche, dass die Treuhandschaft der PCK Schwedt in eine staatliche Beteiligung des Bundes und des Landes Brandenburg überführt wird.
Dafür solle sich das Land beim Bund einsetzen. Auch das Land Mecklenburg-Vorpommern könne sich beteiligen, meinte Walter. Die Kosten schätzte er auf einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
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