DJ Paus und Lindner stellen Einigung zur Kindergrundsicherung um 11.00 Uhr vor Von Andrea Thomas BERLIN (Dow Jones)--Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian
BERLIN --Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesfinanzminister Christian Lindner wollen um 11.00 Uhr ihre Einigung zur geplanten Kindergrundsicherung bei einer Pressekonferenz präsentieren. Das sagte eine Sprecherin des Familienministeriums auf Anfrage. Details zur Einigung nach einem monatelangen Streit zwischen den beiden Ministern wollte die Sprecherin nicht nennen.
Paus hatte ursprünglich 12 Milliarden Euro zur Finanzierung der Kindergrundsicherung gefordert, damit einkommensschwache Familien mehr Geld zur Verfügung haben. Die bereits eingeführte Erhöhung des Kindergelds, die jährlich 7 Milliarden Euro kostet, reicht ihrer Ansicht nach alleine nicht aus. Lindner hatte hingegen lediglich 2 Milliarden Euro als"Merkposten" für Kindergrundsicherung in seiner Finanzplanung für den Bundeshaushalt vorgesehen. Paus hatte aufgrund des Streits Mitte August im Kabinett die geplante Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes blockiert, das für Unternehmen Steuererleichterungen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro vorsieht.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärte nach der Einigung der Ampel-Parteien, dass der Bundestag an der geplanten Kindergrundsicherung im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen vornehmen werde."Wir werden mit Sicherheit noch als selbstbewusstes Parlament, aber auch als selbstbewusste SPD-Fraktion das ein oder andere möglicherweise am Gesetzentwurf präzisieren", sagte Mützenich im ARD-Morgenmagazin zur Einigung in der Ampel-Koalition.
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