Der CDU-Parteitag in Berlin hat das neue Grundsatzprogramm der Christdemokraten verabschiedet. Es trägt den Titel 'In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen' und beinhaltet unter anderem die Forderung nach einer schrittweisen Rückkehr zur Wehrpflicht. CSU-Chef Söder hielt auf dem Parteitag eine Gastrede.
Das Grundsatzprogramm soll die inhaltliche Erneuerung nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 2021 abschließen - das alte Programm stammte aus dem Jahr 2007. In dem neuen Programm spricht sich die CDU unter anderem dafür aus, die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht mit Blick auf die Bedrohung aus Russland wieder einzuführen. Bis zur Umsetzung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres soll eine Kontingent-Wehrpflicht eingeführt werden.
Er warnte davor, eine"Früher-war-alles-besser"-Debatte zu führen. Dies gelte für die 80er und 90er sowie die Ära von Angela Merkel. Die Partei solle nach vorne blicken und schauen, was die Herausforderungen der Gegenwart seien. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hatte gefordert, dass sich die CDU wieder stärker an der Politik der früheren Kanzlerin Merkel orientiere.
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