Schwerin (mv) - Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landes- und -Landtagsfraktionschef Franz-Robert Liskow erwartet nach den jüngsten Ankündigungen von
Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landes- und -Landtagsfraktionschef Franz-Robert Liskow erwartet nach den jüngsten Ankündigungen von Bundeskanzler Olaf Scholz spürbare Kurskorrekturen in der deutschen Migrationspolitik."Das Thema Migration ist dasjenige, dass die Menschen in Deutschland mit Abstand am stärksten umtreibt", erklärte Liskow am Sonntag in Schwerin.
Wenn es Scholz ernst meine mit einem restriktiveren Vorgehen, dann biete sich der Bund-Länder-Gipfel am 6. November an, um eine Vereinbarung mit der Opposition und den Bundesländern auf den Weg zu bringen. Vorschläge der Union lägen vor. "Ich erwarte in diesem Zusammenhang volle Rückendeckung aus- es darf nicht sein, dass sich Manuela Schwesig aufgrund möglicher Bedenken ihres Koalitionspartners eine Extratour leistet", betonte Liskow.
Liskow begrüßte die Ankündigung aus Berlin, dass es keine weitere finanzielle Unterstützung aus dem Bundeshaushalt für Seenotretter im Mittelmeer geben solle. Private Hilfsorganisationen versuchen mit ihren Schiffen Flüchtlingen, die oft mit schrottreifen Booten in Not geraten, zu retten. Kritiker meinen, dass damit mittelbar die Schlepperkriminalität gefördert wird.
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