2022 war ein schlechtes Jahr für die Schatzmeister der Parteien. Großspenden - also solche ab 50 000 Euro - flossen nur spärlich. Doch nun werden die Spender wieder großzügiger via TLZnews (hc)
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Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50.000 Euro müssen sie der Bundestagspräsidentin unverzüglich melden. Sie muss die Angaben zeitnah veröffentlichen. Zuwendungen, die im Jahr 10.000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Er wird der Bundestagspräsidentin zugeleitet.
„Sie sollen auch für die Bevölkerung Politik machen. Es darf nicht sein, dass sich Unternehmen und Reiche mit Großspenden mehr Einfluss auf politische Parteien und die Regierungspolitik verschaffen, als es einfache Wähler können.“Spitzenreiter im ersten Halbjahr 2023 war die AfD. Sie erhielt eine Spende von 265.000 Euro, die größte Einzelzuwendung in diesem Jahr bislang. Dahinter folgt die CDU mit Einnahmen von 216.000 Euro.
Ein Blick in die Rechenschaftsberichte der Parteien zeigt, dass die Zuwendungen ab 50.000 Euro nur einen Bruchteil der gesamten Spendeneinnahmen ausmachen. Zwei Beispiele: Die aktuellsten vorliegenden Rechenschaftsberichte stammen vom Bundestagswahljahr 2021. Hier war die FDP mit Einnahmen von mehr als 4,4 Millionen Euro an Großspenden Spitzenreiter unter den Parteien. Ihr Gesamtaufkommen an Spenden betrug aber mehr als 19,6 Millionen Euro.
Bei anderen Parteien war das Verhältnis ähnlich, teilweise die Diskrepanz sogar noch viel größer. So nahm etwa die CDU damals knapp 3,39 Millionen Euro an Großspenden ein. Das im Rechenschaftsbericht ausgewiesene Gesamtaufkommen betrug aber rund 41,5 Millionen Euro.
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