Der rechte Feijóo gewinnt die Wahl, hat aber kaum Chancen, Ministerpräsident zu werden. Eine Brandmauer gegen Rechtsaußen ist im Weg.
MADRID taz | Es war alles andere als eine Antrittsrede. Der Parteichef der rechten Partido Popular Alberto Nuñez Feijóo trat am Dienstag zur Mittagszeit vor das spanische Parlament, in einer Sitzung, die eigentlich mit seiner Wahl zum Regierungschef enden sollte. Doch der Konservative wusste von Anfang an, dass es dazu kaum kommen wird.
Feijóos Anhänger stört es nicht, dass die Rechnung nicht aufgeht. Fahnenschwenkend feierten sie den PP-Chef vorm Parlament: „Präsident! Präsident.“ Sánchez musste sich „Raus! Raus!“-Rufe gefallen lassen. „Kein Ziel, auch nicht das Amt des Ministerpräsidenten, heiligt die Mittel“, schimpfte Feijóo gegen Sánchez. Gemeint ist eine mögliche Amnestie für 1.700 AktivistInnen, die das von Madrid untersagte Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 in Katalonien organisierten. Denn sollte Feijóo wie erwartet scheitern, ist Sánchez an der Reihe.
Er werde gegen die Unabhängigkeitsbefürworter die „Würde des Staates verteidigen“, versicherte Feijóo, der ein Gesetz gegen „Untreue gegenüber der Institutionen und der Verfassung“ versprach. Zwei Tage vor seiner Antrittsrede hatte die PP mehrere Zehntausend Menschen aus ganz Spanien mit Busen nach Madrid gefahren, um dort gegen den „Schurken“ Sánchez und seine „Verräterregierung“ zu protestieren.
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