Religiöse Paralleljustiz: 'Friedensrichter' und die Tumulte von Essen
Das Rechtsstaatsverfahren wird wissentlich blockiert.dem Spruch eines Friedensrichters gäbe es erfahrungsgemäß verwertbare Aussagen der Betroffenen,Recht wird nur durch Gerichte gesprochen, nicht durch selbstbestimmte 'Friedensrichter'.Eine Paralleljustiz werde nicht geduldet und daher werde der Einsatz von sogenannten "Friedensrichtern" abgelehnt. Sie würden "das Ermittlungsverfahren der rechtsstaatlichen Behörden massiv erschweren.
Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen im Ruhrgebiet will die Polizei in den Städten Essen und Castrop-Rauxel weiter verstärkt Präsenz zeigen. In Castrop-Rauxel waren zwei Clans unter anderem mit Dachlatten und Messern aufeinander losgegangen.Es würde oft auch Geld gezahlt, in welcher Größenordnung, kann er aber nicht sagen. Von dem Duisburger Treffen wurde die Polizei nun überrascht, sie wusste nichts davon.
Der Rechtswissenschaftler Fabian Wittreck leitet das Exzellenzcluster "Religion und Politik" an der Uni Münster. Es komme immer auf die Schwere der Auseinandersetzungen an, sagt er. Wenn sich etwa zwei deutsche Kleingärtner sprichwörtlich in die Haare bekämen in einer Schlägerei, und dann käme der Pfarrer und würde schlichten - "soll dann der Staat noch aktiv werden?"Einschaltung der Behörden tätig werde.
Erst wenn die Ermittler aktiv würden, steht der Vorwurf der Strafvereitelung im Raum. Auch bei Schwerstkriminalität ist der Versuch, solche Taten per Schlichtung 'in der Familie' zu regeln, verboten und strafbar.Das Strafverfahren der Polizei wegen der Tumulte im Ruhrgebiet läuft ohnehin weiter. Im Ruhrgebiet kommt es zu blutigen Auseinandersetzungen verfeindeter Familiengruppen mit syrischer und libanesischer Abstammung. Integrationsproblem oder Organisierte Kriminalität?Bei der Essener Polizei gibt es ein Kommissariat, das sich nur mit den Clans befasst, die Familien und deren Strukturen kennt. Derzeit würde noch zuhauf Videomaterial ausgewertet von den brutalen Auseinandersetzungen - ein deutscher Richter wird sich mit den Fällen wohl noch beschäftigen.
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