Panzer-Protest vor russischer Botschaft: Bezirk fordert Geld von den Organisatoren

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Das Bezirksamt Mitte verlangt nach dem Berliner Panzer-Protest eine Sondernutzungsgebühr. Einer der Initiatoren sagt: Der Bezirk habe damit ein Zeichen setzen wollen. Protest Panzer Berlin Mitte

Auf Anfrage der Berliner Zeitung gibt Enno Lenze zu, dass diese Summe schon im Genehmigungsschreiben des Bezirksamts für die Ausstellung des Panzers stand; es habe aber kurz vor der Aktion viel Kommunikation mit dem Bezirksamt gegeben. Deswegen habe er die Gebührenfestsetzung auf der vorletzten Seite des Schreibens, das der Berliner Zeitung vorliegt, übersehen. Im Dokument steht, dass die Gebühren innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Schreibens fällig waren.

Der Organisator der Aktion glaubt, dass das Bezirksamt damit eine Botschaft senden wollte: „Sich gegen den Angriffskrieg stellen lohnt sich nicht, das wird nur teuer.“ Es wundere ihn nicht, dass das Bezirksamt offenbar so beschlossen hat: „Bisher haben sie alles getan, um diese Aktion zu sabotieren und uns zu nerven.“ Das Bezirksamt Mitte hat auf die Bitte der Berliner Zeitung um eine Stellungnahme bisher nicht reagiert.

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