Panzer-Frage in Ramstein: „Bundesregierung sollte nicht einsamen Blockierer geben“

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Liefert Deutschland Kampfpanzer an die Ukraine? Die Zeichen verdichten sich, dass die Bundesregierung einlenken könnte. Der Druck auf Berlin wird immer größer. Ukraine Krieg Waffen

Während sich Spanien zuletzt zurückhaltend äußerte, wuchs in den vergangenen Tagen der internationale Druck auf Deutschland: Polen und Finnland haben sich bereit erklärt, im europäischen Verbund Leopard-Panzer zu liefern. Auch der litauische Präsident Gitanas Nauseda und das Europäische Parlament setzen auf eine Zusage der Bundesregierung.

Die Ukraine fordert seit langem die Abgabe deutscher „Leos“. Das Modell, das aus den 70er-Jahren stammt und seither aufgerüstet wurde, ist den russischen Panzern technisch überlegen. Zuletzt appellierte der stellvertretende ukrainische Außenminister, Er selbst meinte, dass der Bundeskanzler ihn erst am Montag gebeten habe, den Posten zu übernehmen. Das sei „überraschend“ gewesen, so Pistorius, was bedeuten dürfte: Der Verteidigungsminister wird jede Minute nutzen müssen, um sich auf Gesprächspartner, Streitfragen und Erwartungen einzustellen.Davon abgesehen: Ob Deutschland nun auch Kampfpanzer an die Ukraine abgeben wird, entscheidet nicht der Verteidigungsminister, sondern das Kanzleramt, also Olaf Scholz.

Auch im Bundestag wurden die Rufe nach Panzerlieferungen in den vergangenen Wochen lauter. Der Kanzler dürfe Deutschland nicht isolieren, sagt der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, der Berliner Zeitung. „Scholz muss nun endlich sein Zögern und Zaudern aufgeben und die Ukraine mit dem unterstützen, was sie zur Verteidigung gegen die russischen Invasoren braucht.

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