Ein Alleingang von Österreichs grüner Umweltministerin in Brüssel bringt Bundeskanzler Karl Nehammer in Rage. Doch das Agieren der Grünen hat eine Vorgeschichte.
Österreichs Regierung macht weiter und ist dennoch am EndeEin Alleingang von Österreichs grüner Umweltministerin in Brüssel bringt Bundeskanzler Karl Nehammer in Rage . Doch das Agieren der Grünen hat eine Vorgeschichte.
Allerdings tat sie dies nicht im Einvernehmen mit dem ÖVP-geführten Landwirtschaftsministerium, wie es in Österreich laut Verfassungsrechtsexperten das Gesetz vorsieht. Auch ist strittig, ob Gewessler mit ihrer Zustimmung die Bundesländer, in deren Kompetenz Naturschutzthemen in Österreich liegen, übergangen hat. Rein formal gibt es einen ablehnenden Beschluss der Länder.
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