Corona-Bußgelder werden teilweise zurückgezahlt – AfD-Antrag scheitert
Das Urteil ist bereits gesprochen: Viele Corona-Bußgelder wurden zu Unrecht verlangt. Doch wer ist für die Rückzahlungen zuständig? © VON RUEDEN/Stockfotos-MG - stock.adobe.com/obs/Archivbild
In der jüngsten Kreistagssitzung wurde nun zwar ein Antrag der AfD-Fraktion, der auf die Rückerstattung der Bußgelder drängte, mangels Zuständigkeit abgelehnt. Zurückgezahlt würden die nachträglich als rechtswidrig beurteilten Strafgebühren aber schon, wie Landrätin Maria Rita Zinnecker und Jurist Ralf Kinkel das Gremium informierten.
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