Die Ampel-Parteien haben sich beim Bürgergeld mit der Union auf einen Kompromiss geeinigt. Beide Seiten machen Abstriche, bekommen aber ihre wichtigsten Forderungen durch, wie st_lange schreibt.
anschließend aber von der Union blockiert. Beide Seiten riefen den Vermittlungsausschuss an, um einen Kompromiss zu finden. In den letzten Tagen wurden hinter den Kulissen zwischen den Regierungsparteien und der Union zahlreiche Gespräche geführt. Das Ergebnis mündete in einen Vorschlag, den der zuständige Bundesarbeitsminister
dem Vermittlungsausschuss zuleitete. Das Gremium entscheidet souverän, es könnte in Details noch Änderungen am bisherigen Verhandlungsergebnis geben. Die großen Linien indes stehen fest.Minister Heil hatte beim Bürgergeld vor allem auf eine Verbesserung der Qualifizierungsmöglichkeiten für Arbeitssuchende gedrungen und machte bei diesem Punkt keine Abstriche. Der wichtigste Aspekt dabei: Der Vermittlungsvorrang in Arbeit wird abgeschafft.
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