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„Es ist ein Beschluss des Deutschen Bundestages, der nicht einem Antrag der Bundesregierung gefolgt ist.“ Mit diesen Worten hat sich Kanzler Scholz von der Förderung privater Seenotrettungs-Organisationen durch den Bund distanziert.Das sagte Scholz am Freitag nach Abschluss des informellen EU-Gipfels im spanischen Granada.
aufgenommen habe als alle anderen EU-Länder, obwohl es gar keine EU-Außengrenze habe. Der Grund sei, dass viele EU-Staaten Flüchtlinge durchwinken und nicht registrieren würden. Das betrifft auch Italien, wo die Zahl der registrierten Migranten deutlich geringer ist als die Zahl der ankommenden Menschen. Er sei sich mit Meloni einig, eine „pragmatische“ Lösung zu suchen.
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