Heute war der zweite Tag der Anhörung um eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA. Die US-Regierung legte ihre Argumente dar.
"Ich bin der Meinung, dass es schon gut wäre, wenn die britischen Gerichte ihm den notwendigen Schutz gewähren, weil er ja doch mit Verfolgung in den USA rechnen muss, angesichts der Tatsache, dass er amerikanische Staatsgeheimnisse verraten hat", sagte Scholz. "Das ist natürlich etwas, was in den USA nicht gefällt", so der SPD-Politiker bei einer Fragerunde an einem beruflichen Schulzentrum im baden-württembergischen Sindelfingen.
Er habe aber den Eindruck, dass die Wahrscheinlichkeit einer Auslieferung tatsächlich gesunken sei. "Denn die Vertreter der Vereinigten Staaten konnten den britischen Richtern bei der letzten Verhandlung nicht zusichern, dass sich die mögliche Bestrafung in einem aus der Sicht Großbritanniens vertretbaren Rahmen bewegt", betonte der Kanzler.Für eine Freilassung des 52-Jährigen setzen sichund Journalistenverbände ein.
"Wikileaks hat maßgeblichen Anteil daran, dass die Weltöffentlichkeit die schmutzige Seite der US-Kriegseinsätze erfuhr", betonte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Mika Beuster. "Dafür verdient Julian Assange Auszeichnungen und nicht Haft." Der High Court in London entscheidet über die Auslieferung von Assange an die USA. Dem 52-Jährigen droht in den USA eine Verurteilung unter anderem wegen Verrats. Washington wirft ihm vor, im Jahr 2010 mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.
Anwalt Fitzgerald sieht die Vorwürfe gegen seinen Mandanten als unbegründet an, "weil er in Ausübung seiner üblichen journalistischen Tätigkeit geheime Informationen beschafft und veröffentlicht hat, die wahr und von öffentlichem Interesse sind". Assange veröffentlichte auf der Enthüllungsplattform geheime US-Berichte und Diplomatendepeschen, die er von Informanten zugespielt bekam.
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