Soll die Koalition wirklich hart sparen? Der Wirtschaftsweise Achim Truger hält die von Finanzminister Lindner ausgerufene Trendwende in der Haushaltspolitik für zu drastisch.
Herr Truger, die Bundesregierung hat die Rückkehr zur Normalität in der Haushaltspolitik eingeleitet, wie Finanzminister Christian Lindner das bei der Vorstellung des Etats 2024 am vergangenen Mittwoch genannt hat. Er sprach von einer Trendwende. Ist das eine richtige Entscheidung?
Es war völlig richtig, dass der Staat in der dreifachen Ausnahmesituation der Pandemie, des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise kräftig reagiert hat. Aber man kann und soll die Ausgaben natürlich nicht dauerhaft auf diesem Niveau halten. Die riesigen Milliardensummen, die nötig waren, um diese Krisen zu meistern, waren vorübergehend angelegt. Dass es nun wieder nach unten geht, ist somit klar. Man kann sich nicht auf Dauer solche Defizite leisten.
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