Sachsen-Anhalt
s Landwirtschaftsminister Sven Schulze bedauert die Auflösung einer viel beachteten Expertenkommission zur Verbesserung der Tierhaltung. Das Gremium um den früheren Bundesagrarminister Jochen Borchert hatte vergangene Woche beschlossen, seine Arbeit zu beenden, weil kaum Aussichten auf eine Umsetzung seiner Empfehlungen bestehen.
"Statt des von allen Bundesländern bereits im September letzten Jahres geforderten Gesamtkonzeptes für die Nutztierhaltung legte der Bund nur ein Stückwerk vor", sagte der Agrarminister. "Weder die benötigte finanzielle Unterstützung noch der rechtliche Rahmen, um die Tierhaltung zukunftsfest aufzustellen, sind zufriedenstellend geklärt.
Das "Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung" hatte bereits 2020 ein Konzept für einen schrittweisen Umbau der Tierhaltung hin zu deutlich höheren Standards vorgelegt. Es sieht außerdem eine langfristig gesicherte Finanzierung in Milliardenhöhe vor, damit Landwirte nicht auf Mehrkosten sitzen bleiben. Die Regierungskoalition im Bund hat vorerst einen Anschub von einer Milliarde Euro beschlossen, ringt aber seit Monaten um eine weitergehende dauerhafte Finanzierung.
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