Hamburg hat als einziges Land mit NSU-Mord keinen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Auch die wissenschaftliche Aufarbeitung beginnt noch nicht.
Gedenkstätte in Hamburg für den dort vom NSU ermordeten Kaufmann Süleyman Tasköprü und andere Opfer Foto: Christian Charisius/dpa
Der rot-grüne Senat hat zwar bereits für die wissenschaftliche Aufarbeitung 250.000 Euro bereitgestellt, doch weitere Voraussetzungen werden gerade erst geschaffen. Sina Koriath, Sprecherin für Strategien gegen rechts der grünen Fraktion, erklärt gegenüber der taz, dass „der parlamentarische Beirat sich vor Kurzem konstituiert“ habe und man „sich in einer ersten Sitzung über die Eckdaten der Ausschreibung zum Forschungsantrag ausgetauscht“ habe.
Seit der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe 2011 wehrt vor allem die SPD einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ab. Bei den Grünen hatte sich 2021 die Landesmitgliederversammlung noch explizit für einen PUA ausgesprochen. Doch nach zähem Ringen zwischen der Regierungsfraktion legten sie den gemeinsamen Antrag vor. Die Fraktion der Linken hatte bereits einen Antrag für einen PUA eingebracht.
Die Grünen schwankten zwischen Regierungskoalition und Landesmitgliederbeschluss. Vor allem Miriam Block signalisierte öffentlich ihre Kritik an dem Kompromiss. Die wissenschaftliche Studie sei „ein wichtiger Beitrag zur Aufklärung rechter Netzwerke“, sagte die grüne Abgeordnete. Sie sei jedoch „kein Ersatz für einen PUA“. Bei der Abstimmung stimmte sie als einzige Grüne für den Antrag der Linken.
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