Das Land NRW will 2024 mit der lange geforderten Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden beginnen.
Düsseldorf Geplant sei, ab Mitte 2024 die Hälfte der kommunalen NRW-Altschulden in Höhe von 9,85 Milliarden Euro in Landesschulden zu überführen, kündigte die NRW-Kommunal- und Bauministerin Ina Scharrenbach am Montag in Düsseldorf an. Am Mittwoch sollten dazu Eckpunkte im NRW-Kabinett beschlossen werden. Die FDP-Opposition sprach von einer «Phantomlösung».
Altschulden sind nach einer Definition des Bundes Liquiditätskredite, die über eine Pro-Kopf-Verschuldung von 100 Euro pro Einwohner hinausgehen. In den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden geht es dabei um rund 19,7 Milliarden Euro. 199 der 429 Kommunen in NRW könnten nach den bisherigen Informationen von dem Angebot des Landes profitieren, sagte Scharrenbach.
Aufgrund der erdrückenden Schuldenlast vieler Kommunen sei es vielfach in den vergangenen Jahren nicht mehr möglich gewesen, eine funktionierende öffentliche Infrastruktur aufrechtzuerhalten, sagte die Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur laut Mitteilung. Wenn Schulen verschimmelten, Schwimmbäder und Bibliotheken schließen müssten, erodiere das demokratische Fundament.
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