Die NRW-Polizei setzt auf neue Software, um Verbrechen zu verhindern. Recherchen des WDR-Magazins Westpol zeigen, dass die Kosten dafür mittlerweile explodiert sind. Außerdem ist die Software aus Datenschutzsicht problematisch.
Mitte 2019 suchte das Landeskriminalamt NRW einen Anbieter für eine neue Software. Sie sollte in der Lage sein, Informationen aus verschiedenen Datenbanken miteinander zu verknüpfen, um damit Fälle von Terrorismus und schwerer Kriminalität zu verhindern.
Ein solches Programm kostet viel Geld. Und so lautete der Auftragswert laut Ausschreibung 14 Millionen Euro. Doch Recherchen des WDR-Magazins Westpol zeigen, dass mittlerweile die Kosten explodiert sind. Auch der ursprüngliche Zeitplan wurde weit verfehlt.Die Ausschreibung gewonnen hat das höchst umstrittene Unternehmen Palantir. Die Firma ist eng verflochten mit US-Geheimdiensten. Ein Teil des Gründungskapitals kam von der CIA.
Der große Vorteil der Software aus Ermittlersicht: Es muss nicht jede verfügbare Datenbank händisch durchsucht werden. Mit ein paar Klicks übernimmt das das Programm."Das ist gar keine Zauberwaffe, sondern was ganz Banales", beschreibt das NRW-Innenminister Herbert Reul.
Mehrere Polizeibehörden wie Europol oder die New Yorker Polizei stellten nach anfänglicher Begeisterung die Zusammenarbeit mit Palantir wieder ein. Grund sollen unter anderem stark steigende Kosten gewesen sein. Damit muss sich auch Nordrhein-Westfalen befassen. Auf Nachfrage räumt das Innenministerium ein, dass die Behörden weit mehr zahlten als den in der Ausschreibung genannten Auftragswert von 14 Millionen Euro. Insgesamt 22 Millionen Euro netto sollen demnach alleine die Zahlungen an Palantir betragen – Lizenzkosten für fünf Jahre.
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