Angriffe auf Politikerinnen und Politiker, aber auch auf Parteibüros und Wahlhelfer häufen sich. Die SPD-Landtagsfraktion macht Vorschläge zum Schutz vor politisch motivierter Gewalt.
Angriffe auf Politiker innen und Politiker , aber auch auf Parteibüros und Wahlhelfer häufen sich. Die SPD-Landtagsfraktion macht Vorschläge zum Schutz vor politisch motivierter Gewalt.
Düsseldorf - Angesichts der Serie von Angriffen auf Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien hat die nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktion konkrete Maßnahmen für einen besseren Schutz von Ehrenamtlern und Mandatsträgern gefordert. So schlägt die Fraktion die Einrichtung einer Ansprechstelle im Innenministerium sowie einen Sondermeldedienst beim Landeskriminalamt im Vorfeld von Wahlen vor.
Wahlveranstaltungen und Wahlkreisbüros sollten im Vorfeld von Wahlen entsprechend eigener Lageeinschätzungen durch die Polizeidienststellen geschützt werden, heißt es weiter. Geprüft werden soll nach Ansicht der SPD auch, inwiefern ehrenamtlich engagierte Personen, Wahlhelfer und Politiker etwa durch Sicherheitssprechstunden bei der Polizei stärker für Gefährdungen sensibilisiert werden können.
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Christina Kampmann kritisierte Landesinnenminister Herbert Reul , der in Interviews erklärt hatte, es könnte nicht alle Tausende Politiker einzeln beobachtet werden. Reul "sollte sich lieber fragen, was er beitragen kann, als immer nur zu betonen, was alles nicht möglich ist", sagte Kampmann der dpa.
Immer wieder wurde in den vergangenen Tagen Angriffe auf Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien publik: In Dresden wurde der SPD-Politiker Matthias Ecke brutal zusammengeschlagen. In Berlin wurde nach einer Attacke auf Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey ein Verdächtiger vorläufig in der Psychiatrie untergebracht. In Essen wurden die zwei Grünen-Politiker Kai Gehring und Rolf Fliß angegriffen. Auch AfD-Politiker waren Ziele von Attacken.
SPD-Fraktion Sicherheitsmanahmen Politiker
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