Wenn Minister Staatsanwälten eine Weisung erteilen, stellt sich schnell die Frage politischer Einflussnahme. Wie scharf muss das gesetzlich ausgeschlossen werden?
Wenn Minister Staatsanwälten eine Weisung erteilen, stellt sich schnell die Frage politischer Einflussnahme. Wie scharf muss das gesetzlich ausgeschlossen werden?
Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach sieht Nachbesserungsbedarf, um die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften angemessen gesetzlich zu verankern. Ein jetzt veröffentlichter Entwurf aus dem Bundesjustizministerium sei enttäuschend und reiche nicht aus, kritisierte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Düsseldorf. Limbach monierte vorgesehene Ausnahmen in Zusammenhang mit Ermessensentscheidungen oder Beurteilungsspielräumen.
Aus Sicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann werden in dem Entwurf die Grenzen des ministeriellen Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwaltschaften und Transparenzvorschriften klar festgelegt. "So erreichen wir mehr Rechtssicherheit, ermöglichen eine bessere Nachvollziehbarkeit und können dem "bösen Anschein" politischer Einflussnahme entgegengetreten", erklärte er in einer Mitteilung.
Limbach Unabhängigkeit Staatsanwälte
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