Nordrhein-Westfalen: Kommunen müssen Flächen für Wohnungsbau ausweisen

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Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach hat an die Stadträte appelliert, im Kampf gegen die Wohnungsnot ausreichend Bauland zur Verfügung zu stellen. Es reiche nicht, Grundstücke "theoretisch in Plänen" auszuweisen, sondern es müsse auch dafür gesorgt werden, dass die Flächen praktisch bebaubar seien, mahnte Scharrenbach am Freitag im Landtag.

Die landeseigene Tochter NRW Urban unterstütze Städte und Gemeinden, die nicht genügend Fachkräfte hätten, das auf den Weg zu bringen. Inzwischen seien Flächen in der Größe von mehr als 2000 Fußballfeldern in der Entwicklung für den Wohnungsbau. "Aber die Bereitschaft in den Räten muss da sein, Land zur Verfügung zu stellen", betonte Scharrenbach.

Die SPD-Opposition warf der Landesregierung vor, ihrer Verantwortung nicht gerecht zu werden, und verlangte ein Sofortprogramm für den Wohnungsbau, höhere Fördermittel sowie die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. Scharrenbach hielt dagegen, die vorgeschlagenen Maßnahmen seien teils längst umgesetzt, wirkungslos oder scheiterten an fehlenden Voraussetzungen aus dem Bundesbauministerium.

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