NRW-Justizminister Limbach bleibt unter Druck. Kürzlich wurde ihm vorgeworfen, bei der Besetung einer hochrangigen Gerichtsstelle rechtswidrig gehandelt zu haben. Nun tritt er wegen seines Umgangs mit der Aufklärung von Cum-Ex vor den Rechtsausschuss des Landtags.
Düsseldorf - Bei der Aufklärung des Cum-Ex-Steuerskandals wirft ein liberaler Landtagsabgeordneter dem NRW-Justizminister Benjamin Limbach eine Verletzung seiner Amtspflicht vor.
Ein Ministeriumssprecher begründete das Handeln seines Ressorts unter anderem mit der notwendigen Prüfung, ob die Unterlagen "wegen entgegenstehender Rechte Dritter oder anderer verfassungsrechtlicher Hinderungsgründe herausgegeben werden durften".
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