Angesichts einer entspannten Corona-Lage und dem Wegfall zahlreicher Corona-Maßnahmen erwartet Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) Entscheidungen des Bundes zur Masken- und Testpflicht in Gesundheitseinrichtungen. Die Gesundheitsministerkonferenz habe Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angeschrieben, weil die kostenlosen Bürgertests Ende Februar auslaufen sollen, sagte die Ministerin am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Landtags. Nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz würden aber noch bis zum 7. April Testnachweise bei Besuchen von Krankenhäusern und Pflege verlangt.
„Die Gesundheitsministerkonferenz sieht da eine Diskrepanz: Wie können von den Bürgern Tests verlangt werden, wenn diese nicht mehr bezahlt werden?“, sagte Nonnemacher.
Lauterbach habe die Möglichkeit, diese Testpflicht wie etwa die Maskenpflicht im Fernverkehr vorzeitig per Verordnung aufzuheben. Bislang gebe es aber noch keine Reaktion des Bundes, sagte Nonnemacher. Auch zur Maskenpflicht in Arztpraxen will die Ministerin Entscheidungen des Bundes abwarten und sich bei eigener Zuständigkeit mit Berlin abstimmen.
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