Am 8. November 2022 wurde Stephan Weil zum dritten Mal zum niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt. Die SPD regiert seitdem mit den Grünen zusammen. Was hat die Regierung in ihrem ersten Jahr auf den Weg gebracht und welche Baustellen gibt es?
Hannover - Auch in seiner dritten Amtszeit ist Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil als Krisenmanager gefordert. Waren es in früheren Jahren die Eurokrise, die Asylkrise 2015/16 oder die Corona-Pandemie, bestimmten das erste Jahr der rot-grünen Landesregierung die Auswirkungen des Ukraine-Krieges, hohe Inflation und Energiepreise, zunehmende Debatten um Migration oder jüngst der Krieg in Nahost.
Höheres Gehalt für viele Lehrkräfte: Das Einstiegsgehalt für Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte soll im kommenden Jahr erhöht werden. Die Stufe A12 liegt mehrere Hundert Euro im Monat darunter. Glasfaser-Stopp: Wegen einer schwierigen Haushaltslage soll die Breitbandförderung des Landes für schnelleres Internet im kommenden Jahr eingestellt werden. Nach Ansicht von Kommunen droht dieser Schritt den Breitbandausbau auszubremsen.
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