Das Bremer Parlament hat zum ersten Mal über den Haushaltsentwurf für dieses und nächstes Jahr beraten. Die Opposition sparte dabei nicht an Kritik.
Das Bremer Parlament hat zum ersten Mal über den Haushalt sentwurf für dieses und nächstes Jahr beraten. Die Opposition sparte dabei nicht an Kritik.
Bremen - Die Opposition will den Bremer Haushalt für 2024 und 2025 ablehnen. Die Entwürfe seien "eine Kapitulation vor den wirklichen Problemen dieses Landes", sagte CDU-Fraktionschef Frank Imhoff bei der ersten Haushaltsdebatte in der Bremischen Bürgerschaft am Donnerstag.
Bremens Finanzsenator Björn Fecker zeigte sich erschüttert, "mit welcher traumwandlerischen Einfältigkeit so mancher den Stab über uns bricht." Die Folgen der Pandemie, die Energie- und Klimakrise und der Krieg in Europa verändern auch die finanziellen Rahmenbedingungen.
Das Land rechnet in diesem Jahr mit 5,6 Milliarden Euro Ausgaben, für 2025 mit 5,8 Milliarden Euro. Bei der ersten Debatte ging es noch nicht um die geplante Notlage: Der Senat will rund 715,5 Millionen Euro über sogenannte Notlagenkredite finanzieren. Unabhängig davon sollen jeweils rund 300 Millionen Euro in eine neue Schulbau- und in eine neue Stadtentwicklungsgesellschaft investiert werden. Im Juni soll der Haushalt für dieses Jahr endgültig beschlossen werden.
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