Der Landtag hatte eine außergewöhnliche Notlage erklärt, um für das sogenannte Brandenburg-Paket Schulden aufnehmen zu können – zum Unmut der AfD.
Nach ihrer Ansicht erklärte der Landtag die außergewöhnliche Notsituation nicht genug und begründete nicht, warum der Geldbedarf nicht mit Kürzungen finanziert werden könnte. Eine Entscheidung in der Hauptsache ist nach Angaben des Gerichts aber noch nicht gefallen.
Die Richter wägten die Folgen ab. Würde die einstweilige Anordnung nicht erlassen und erwiesen sich die Normen als verfassungswidrig, liege die Befürchtung nahe, dass die Möglichkeiten neuer Schulden ausgeschöpft würden. Künftige Haushaltsgesetzgeber hätten wegen der Belastungen keinen Handlungsspielraum für neue Probleme.
Erginge die Anordnung, könnten bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts keine neuen Schulden zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs gemacht werden. „Dies bedeutete einen erheblichen Eingriff in den Gestaltungsspielraum des Haushaltsgesetzgebers.“ Dann müssten die Schwerpunkte der Ausgaben in anderen Bereichen möglicherweise geändert werden.
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Gericht lehnt AfD-Eilantrag gegen Schulden-Hilfspaket abKriegsfolgen
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