Die Republikaner fordern immer offensiver, dass Joe Biden schon jetzt das Weiße Haus verlassen soll. Diese Debatte dürfte in den USA in den kommenden Tagen ins Zentrum rücken.
auf die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei sein ärgster Rivale, Ex-Präsident Donald Trump: „Der korrupte Joe Biden war nicht in der Lage, für das Präsidentenamt zu kandidieren“, schrieb der Republikaner am Sonntag auf seinem eigenen Kurznachrichtendienst Truth Social.
Diesem Urteil schlossen sich umgehend diverse Republikaner an. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, schrieb auf X: „Wenn Joe Biden nicht fit genug ist, um für die Präsidentschaft zu kandidieren, ist er auch nicht fit, um als Präsident zu dienen. Er muss sofort sein Amt niederlegen.“An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert.
Der 25. Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung ist seit dem 23. Februar 1967 gültig, kam aber noch nie zur Anwendung. Ihm zufolge darf der Präsident nicht unfähig sein, „die Befugnisse und Pflichten seines Amtes auszuüben“. Trump wurde in seiner Amtszeit als Präsident ebenfalls mit Forderungen konfrontiert, ihn auf Basis des 25. Verfassungszusatzes abzusetzen. Nach demverlangte der einflussreiche demokratische Senator Chuck Schumer, Trump für regierungsunfähig erklären zu lassen. „Dieser Präsident sollte nicht einen Tag länger im Amt bleiben.“Allerdings ist es aus drei Gründen sehr unwahrscheinlich, dass in Bidens Fall der 25. Verfassungszusatz zur Anwendung kommt.
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