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Weil er einem russischen Geheimdienst Informationen geliefert haben soll, hat die Bundesanwaltschaft einen deutschen Berufssoldaten wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit angeklagt. Die Karlsruher Behörde wirft dem Mann nach Angaben vom Dienstag auch vor, das Dienstgeheimnis verletzt zu haben.Die Baumhäuser im Protestcamp nahe der Tesla-Autofabrik in Grünheide dürfen bleiben.
Die Ausländerbehörde der Stadt hat demnach nun ein offizielles Einreiseverbot Sellners in die Bundesrepublik Deutschland verhangen. Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche Islamisten bei Gera in Thüringen wegen Terrorverdachts festnehmen lassen. Den beiden Männern werde vorgeworfen, einen Anschlag mit Schusswaffen nahe dem schwedischen Parlament geplant zu haben, teilte eine Sprecherin in Karlsruhe mit.
Das Landgericht Karlsruhe sprach ihn unter anderem wegen schwerer Freiheitsberaubung und Geiselnahme schuldig.Bild: dpa / Philipp von Ditfurth , heißt es in einem Bericht des Europarats, der am Dienstag in Straßburg veröffentlicht wird. Soziale Rechte würden in Deutschland nicht immer als rechtsverbindliche Verpflichtung betrachtet, sondern seien abhängig von den Ressourcen.Bild: dpa / Sven Hoppe
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