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In den vergangenen Monaten hatte es in Museen aller Welt Angriffe von Aktivisten verschiedener Gruppen auf berühmte Kunstwerke gegeben,Der US-Senat hat ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Nach wochenlangen Verhandlungen verabschiedete die Parlamentskammer am frühen Dienstagmorgen einen entsprechenden Gesetzentwurf. 70 der 100 Senatorinnen und Senatoren stimmten dafür, 29 dagegen.
Ein Element des erweiterten Maßnahmenpakets ist ein besserer Schutz des Bundesverfassungsgerichts gegen demokratiefeindliche Kräfte."Wenn autoritäre Kräfte die Demokratie angreifen, gehört die Justiz oft zu ihren ersten Zielen", heißt es.Auch die grenzüberschreitende Vernetzung von Rechtsextremisten soll stärker gestört werden.
Zuvor war auf der Internetseite des russischen Innenministeriums ein Fahndungsvermerk für Kallas zu sehen. Demnach wird die estnische Regierungschefin in Russland wegen"einer Strafsache" gesucht – genauere Angaben wurden zunächst nicht gemacht. Kallas ist eine der schärfsten Kritikerinnen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sie steht in Estland seit 2021 an der Spitze der Regierung.
Das UN-Nothilfebüro OCHA teilte indes mit, dass derlei Pläne nicht mit den Vereinten Nationen abgesprochen worden seien. Auf die Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, antwortete die SPD-Politikerin:"Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden."
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