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Matthias Miersch : »Wenn konstruktive Zusammenarbeit gesichert ist, können wir gern über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage und der Neuwahlen sprechen« zu sprechen. Scholz habe »angeboten, dass wir uns konkret mit der Union darüber verständigen, welche wichtigen Projekte wir im Bundestag noch gemeinsam voranbringen«, sagt Miersch in einem
Als Beispiele nennt er Kindergeld, Pflegeversicherung und das Deutschlandticket. »Wenn diese konstruktive Zusammenarbeit gesichert ist, können wir gern über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage und der Neuwahlen sprechen.« Auch auf das Rentenpaket von SPD und Grünen weist Miersch ausdrücklich hin. Dieses soll das Niveau der Altersbezüge stabilisieren.
Bundeskanzler Scholz selbst hatte zuvor bereits Gespräche über einen Neuwahl-Termin angekündigt. »Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren«, sagte Scholz nach dem EU-Gipfel in Budapest. Nach dem Bruch der Ampelkoalition hatte Scholz zunächst erklärt, am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen zu wollen, um eine Wahl »spätestens bis Ende März« möglich zu machen.
Entscheidend sei gewesen, »dass Christian Lindner auch in all den Monaten davor die Nerven über Gebühr strapaziert hat, sich nicht an Absprachen gehalten hat, Protokollnotizen abgegeben hat«. Miersch verweist auf denzu dem von Kanzler Scholz veranstaltete. Sein Fazit: »Christian Lindner war schon vor dem Koalitionsausschuss ein Oppositionspolitiker mit Ministeramt. Alles zusammen hat das Vertrauen zerstört.
Matthias Miersch: »Wenn konstruktive Zusammenarbeit gesichert ist, können wir gern über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage und der Neuwahlen sprechen«Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
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